Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln das Verhältnis zwischen der Orionlab by D'Amato, Kreuzgasse 13, 4313 Möhlin (nachfolgend «Betreiberin»), und den Personen, die über die Plattform auto.orionlab.ch (nachfolgend «Plattform») ein Fahrzeug zur Vermittlung erfassen (nachfolgend «Nutzerinnen und Nutzer»). Mit dem Absenden des Formulars auf der Plattform erklären sich die Nutzerinnen und Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, ausser die Betreiberin stimmt ihnen ausdrücklich und schriftlich zu.

Die Plattform vermittelt Kontakte zwischen privaten Fahrzeugverkäuferinnen und Fahrzeugverkäufern und gewerblichen Fahrzeughändlern (nachfolgend «Händler»). Die Betreiberin prüft die erfassten Angaben und leitet sie an ausgewählte Händler weiter. Die Betreiberin kauft selbst keine Fahrzeuge an, gibt keine Kaufangebote ab und wird zu keinem Zeitpunkt Partei eines Kaufvertrags. Ein allfälliger Kaufvertrag kommt ausschliesslich zwischen der Nutzerin oder dem Nutzer und dem jeweiligen Händler zustande. Die Nutzung der Plattform ist für Nutzerinnen und Nutzer kostenlos und unverbindlich. Es besteht kein Anspruch auf die Weiterleitung an Händler, auf den Erhalt von Angeboten, auf eine bestimmte Anzahl oder Höhe von Angeboten oder auf das Zustandekommen eines Verkaufs. Die Betreiberin kann die Weiterleitung einer Anfrage ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Die Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich: a) wahrheitsgemässe, aktuelle und vollständige Angaben zum Fahrzeug und zur eigenen Person zu machen, insbesondere zu Kilometerstand, Zustand, Unfällen und Mängeln; b) nur Fahrzeuge zu erfassen, über die sie verfügungsberechtigt sind (Eigentum oder ausdrückliche Ermächtigung der Eigentümerin oder des Eigentümers); c) nur Fotos hochzuladen, an denen sie die erforderlichen Rechte besitzen und die keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine erkennbaren Drittpersonen ohne deren Einwilligung zeigen; d) die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine falschen Identitäten zu verwenden, keine Test- oder Scherzanfragen zu stellen und keine automatisierten Eingaben vorzunehmen. Bei Verstössen kann die Betreiberin Anfragen ohne Ankündigung löschen und Nutzerinnen und Nutzer von der weiteren Nutzung ausschliessen. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung von Schadenersatz.

Mit dem Hochladen von Fotos räumen die Nutzerinnen und Nutzer der Betreiberin das nicht ausschliessliche, übertragbare, zeitlich auf die Dauer der Vermittlung beschränkte Recht ein, die Fotos zu speichern, technisch zu bearbeiten (z.B. zu komprimieren) und an Händler weiterzugeben, soweit dies für die Vermittlung erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere zu Werbezwecken, erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung. Nach Abschluss oder Abbruch der Vermittlung werden die Fotos gemäss der Datenschutzerklärung gelöscht.

Die Betreiberin gibt die Fahrzeugangaben und Fotos an Händler weiter. Kontaktdaten (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden nur an Händler weitergegeben, die ernsthaftes Interesse am Fahrzeug bekunden oder ein konkretes Angebot abgeben wollen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung, abrufbar unter auto.orionlab.ch/datenschutz.

Die Betreiberin wählt die Händler sorgfältig aus, übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Bonität, Seriosität, Verhalten oder die Erfüllung abgegebener Angebote. Die Prüfung eines Angebots und die Entscheidung über einen Verkauf liegen allein bei der Nutzerin oder dem Nutzer. Empfehlungen oder Einschätzungen der Betreiberin, etwa zum erzielbaren Preis, sind unverbindlich und stellen keine Zusicherung dar.

Die Betreiberin bemüht sich um einen unterbrechungsfreien Betrieb der Plattform, übernimmt dafür aber keine Gewähr. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können zu vorübergehenden Unterbrüchen führen. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit besteht nicht. Die Betreiberin kann den Betrieb der Plattform jederzeit ganz oder teilweise einstellen.

Die Betreiberin haftet unbeschränkt für Schäden, die sie durch Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursacht. Jede weitergehende Haftung, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn, ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die Betreiberin haftet nicht für das Verhalten von Händlern, für die Richtigkeit von deren Angeboten oder für Schäden aus Verträgen, die zwischen Nutzerinnen oder Nutzern und Händlern geschlossen werden. Die Haftung für Hilfspersonen wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen (Art. 101 Abs. 2 OR). Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben vorbehalten.

Die Betreiberin kann diese AGB jederzeit anpassen. Massgebend ist die im Zeitpunkt der Erfassung eines Fahrzeugs auf der Plattform publizierte Fassung. Die aktuelle Fassung ist unter auto.orionlab.ch/agb abrufbar.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Auf das Verhältnis zwischen der Betreiberin und den Nutzerinnen und Nutzern ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Gerichtsstand ist der Sitz der Betreiberin. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere der Gerichtsstand für Konsumentinnen und Konsumenten nach Art. 32 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO).